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   BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96   

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https://dejure.org/1998,29184
BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96 (https://dejure.org/1998,29184)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 6 AZR 637/96 (https://dejure.org/1998,29184)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 6 AZR 637/96 (https://dejure.org/1998,29184)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96
    Anders könnte der Fall zu beurteilen sein, wenn der Angestellte das MfS in einem seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen übersteigenden Umfang unterrichtet hätte, da insoweit keine Tätigkeit für den Arbeitgeber mehr vorgelegen hätte, sondern allein eine solche für das MfS (vgl. heutiges Senatsurteil in der Sache - 6 AZR 618/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Zur Darlegungs- und Beweislast für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung hat der Senat sich in dem bereits genannten heutigen Urteil in der Sache - 6 AZR 618/96 - geäußert, auf das auch insoweit Bezug genommen wird.

  • BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 360/96

    Berechnung der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst bei Stasi-Kontakten

    Auszug aus BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96
    Allerdings muß es sich um eine bewußte und gewollte Tätigkeit für das MfS gehandelt haben (Senatsurteile vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 381/95 - AP Nr. 1 zu § 16 TV Ang Bundespost, zu 2 b der Gründe und vom 29. Januar 1998 - 6 AZR 360/96 - (zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 300/96

    Postdienstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit

    Auszug aus BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96
    Die Verpflichtung zur informellen/inoffiziellen Mitarbeit für das MfS erfüllt allein den Ausschlußtatbestand der Übergangsvorschrift Nr. 1 Buchst. a zu § 16 TV Ang-O. Dies hat der Senat durch Urteile vom 29. Januar 1998 (6 AZR 300/96 - und - 6 AZR 507/96 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, auf deren Begründungen er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.
  • BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 507/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS

    Auszug aus BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96
    Die Verpflichtung zur informellen/inoffiziellen Mitarbeit für das MfS erfüllt allein den Ausschlußtatbestand der Übergangsvorschrift Nr. 1 Buchst. a zu § 16 TV Ang-O. Dies hat der Senat durch Urteile vom 29. Januar 1998 (6 AZR 300/96 - und - 6 AZR 507/96 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, auf deren Begründungen er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.
  • BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 381/95

    Postdienstzeit eines Angestellten

    Auszug aus BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96
    Allerdings muß es sich um eine bewußte und gewollte Tätigkeit für das MfS gehandelt haben (Senatsurteile vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 381/95 - AP Nr. 1 zu § 16 TV Ang Bundespost, zu 2 b der Gründe und vom 29. Januar 1998 - 6 AZR 360/96 - (zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Sachsen, 22.04.1996 - 7 Sa 1249/95

    Anrechnung von bei der Deutschen Post der DDR zurückgelegten Beschäftigungszeiten

    Auszug aus BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 637/96
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 1996 - 7 Sa 1249/95 - aufgehoben.
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